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Aktuelles der Kanzlei Ehrhardt & Kreyer

Aktuelle Entscheidungen, Themen und Fragestellungen

AG Gelsenkirchen: Der Automobilclub haftet für Schäden beim Abschleppen 30.05.2018

 

Schaden bei Abschleppen – Keine Haftung?

Regelmäßig kann es bei Abschleppvorgängen bspw. durch den eigenen Automobilclub oder durch ein sonstiges Abschleppunternehmen zu einem Schaden am eigenen Pkw kommen. Relativ häufig sind Schäden an Anhängerkupplungen oder auch den Stoßfängern, wenn die Laderampe des Abschleppers nicht ordnungsgemäß eingestellt ist und der Pkw beim Auf- oder Entladen aufsetzt. Geschädigte machen sodann die Erfahrung, dass die Automobilclubs oder Abschleppunternehmen jeden Schaden von sich weisen, da derartige Abschleppvorgänge dem Frachtrecht …
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Schwerbehinderung im Beruf - was AG und AN beachten sollten 18.04.2018

Schwerbehinderung im Beruf - was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten

I.             Behinderung, Schwerbehinderung , Gleichstellung

0.            Zahlen / Daten

Im Jahre 2015 waren über 10 Million behinderte bzw. 7,6 Millionen Schwerbehinderte Menschen gemeldet, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 9,3 % entspricht.

(Nur) etwa 4,5 % der schwerbehinderten Menschen waren auf dem ersten Allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt.

1.            Definitionen

Von Behinderung spricht man, wenn körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit eingeschränkt sind und hierdurch die Teilhabe …
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Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche 18.04.2018

 

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

Information über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für die Teilnahme am Unterricht einer Online-Schule

I. Ausgangslage

Das eigene Kind hat große gesundheitliche und/oder soziale Probleme, hat Angst davor, zur Schule zu gehen, die Schulnoten werden immer schlechter, möglicherweise gilt der eigene Sohn oder die eigene Tochter sogar als nicht (mehr) beschulbar. Das Angebot einer Online-Schule, wie WEB-Individualschule Bochum, scheint da wie ein kleiner Lichtblick und Weg zurück in einen …
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Die Anzeigepflicht beim Verlust von Reisegepäck 17.08.2017

Ein praxisrelevantes und gerade in der Urlaubszeit bedeutendes Thema ist der Verlust von Reisegepäckbei einer Flugreise. Dem Grunde nach haftet der Flugunternehmer auf Schadensersatz, soweit das Reisegepäck ganz oder teilweise verloren geht. Allerdings kann ein solcher Anspruch leicht durch das Versäumen der Anzeigefrist verloren gehen, wie durch das AG Frankfurt a.M. in einer Entscheidung vom 05.07.2016 (31 C 3884/15 (74)) nochmals klargestellt hat. Soweit der Flug den Regelungen des sog. "Montrealer Übereinkommens" (MÜ) unterliegt, ist zu …
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OLG Hamm zur „höheren Gewalt“ nach Sturmschäden 10.08.2017

Die Wetterbedingungen haben sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Immer häufiger kommt es zu Unwettererscheinungen wie bspw. „Kyrill“ im Jahre 2007 oder „Ela“ im Jahre 2014, welche zum Teil verheerende Auswirkungen auf Landschaft und Gebäude hatten. Nach derartigen Sturmereignissen berufen sich die Versicherer häufig auf die berühmt-berüchtigte „höhere Gewalt“ die einen Versicherungsfall ausschließt und der Geschädigte bleibt auf den erlittenen Schäden sitzen.

Eine solche pauschale Behauptung „höherer Gewalt“ ist jedoch nicht ausreichend und in …
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Medien berichten: Ärger wegen Pfusch am Umbau 04.11.2016

Zum wiederholten Male war Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht G. Arno Hilgenstock aus Bochum in der Lokalzeit des WDR als Studiogast geladen. Gegenstand der Sendung war die häufige Problematik eines möglichen "Pfusches am Bau", der vorliegend in mangelhaften Abdichtungsmaßnahmen an Fenstern und anderen Gewerken bestand. Rechtsanwalt Hilgenstock informierte über die Möglichkeiten des Bauherren, sich gegen Mängel an der Bausache zur Wehr zu setzen. Dies war im behandelten Fall insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass …
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Kostenerstattung für selbstbeschaffte Maßnahme 04.10.2016

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Auffassung des Rechtsanwalts Peters bestätigt, dass das Jugendamt die mit dem Besuch einer online Schule (hier: Web-Individualschule Bochum) im Rahmen einer selbstbeschafften Maßnahme angefallenen Kosten erstatten muss.

Im konkreten Fall hatten die Eltern eines seelisch behinderten Kindes das Jugendamt aufgefordert, die Kosten für einen Besuch an einer Fernschule zu übernehmen. Trotz mehrfacher Gespräche und Aufforderungen hat das Jugendamt über 2 Jahre lang über den Antrag nicht entschieden. Da die Eltern eine Entscheidung …
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Jugendamt muss die Kosten der Online Schule übernehmen! 04.10.2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Auffassung des Rechtsanwalts Peters bestätigt, dass das Jugendamt die Kosten für eine Beschulung an einer online Schule (Web-Individualschule Bochum) im Rahmen einer Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII übernehmen muss, soweit eine seelische Behinderung und hierdurch bedingte Beeinträchtigung der Teilhabe anerkannt ist.

Insbesondere kann sich das Jugendamt nicht gegen eine Kostenübernahme wehren mit dem Argument, dass hierdurch eine soziale Integration nicht erfolge.Zum einen ist dieses Argument falsch, zum anderen ist eine Maßnahme …
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Rechtsanwalt Hilgenstock führt nunmehr auch den Titel "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" 08.07.2016

Herrn Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock wurde nunmehr mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 05. Juli 2016 aufgrund seiner umfassenden theoretischen Kenntnisse und der langjährigen praktischen Erfahrung in außergerichtlichen und gerichtlichen Bauverfahren die Befugnis zuerkannt, den Titel "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" zu führen. Damit wird die traditionell umfangreiche Tätigkeit der Kanzlei im Baurecht in Bochum und im Ruhrgebiet nunmehr durch den Titel Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bestätigt.

Für Fragestellungen im Baurecht oder Architektenrecht steht Herr Rechtsanwalt …
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Rechtsanwalt Ehrhardt obsiegt beim Bundesgerichtshof 24.06.2016

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Az. VIII ZR 93/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine ständige Rechtsprechung zu mietrechtlichen Anforderungen an die jährlichen Nebenkostenabrechnungen bei sogenannten "Vorwegabzügen" aufgegeben. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14.02.2007, Az. VIII ZR 1/06, NRW 2007, 1059 Rn. 10) nicht mehr fest, wonach die Angabe lediglich "bereinigter" Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er entscheidet nunmehr, dass es zur Erfüllung der …
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Kürzung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen bleibt unzulässig! 20.06.2016

Häufig werden nach Verkehrsunfällen insbesondere durch einen großen Haftpflichtversicherer willkürlich die Honorare des Kfz-Sachverständigen bzw. des Schadensgutachters mit dem Hinweis auf eine angebliche Rechtsprechung des Bundesgerichthofes gekürzt. Viele betroffene Sachverständige und Geschädigte scheuen sodann den Gang zum Gericht. Dieser kann sich allerdings lohnen, da die vom Haftpflichtversicherer zitierte Rechtsprechung keine Aussage über die Höhe des Sachverständigenhonorars trifft und es sich um ein Falschzitat handelt. Dementsprechend hat das Amtsgericht Bochum seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt und die beklagte …
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Die Berechnung des Architektenhonorars - eine unterschätzte Fehlerquelle 13.11.2015

Regelmäßig wird in baurechtlichen Streitigkeiten über das Architektenhonorar gestritten. Häufige Streitpunkte sind die Schlussabnahmereife, die Fälligkeit des Honorars und eine etwaige Mangelhaftigkeit des Architektenwerkes. Neben diesen "klassischen" Auseinandersetzungen wird eine durchaus häufige Fehlerquelle jedoch regelmäßig übersehen: die Überprüfung der Höhe des Architektenhonorars, welche sich aus vertraglichen Vereinbarungen und der HOAI ergeben kann. So werden jahrelange Rechtsstreitigkeiten über einen Mangel des Architektenwerkes geführt, der zu einem Schadensersatzanspruch führen kann, eine zu deutlich überhöhtem oder auch deutlich zu …
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Das Mindestlohngesetz (MiLoG) im Transportrecht aus Sicht des Spediteurs (Auftraggeber) 09.11.2015

 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) stellt die Transportbranche vor besondere Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat es versäumt, dem Spediteur bzw. Auftraggeber des Trasnports einen eigenen Auskunfts- oder sonstigen Anspruch zu gewähren, der es ermöglicht, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Frachtführer oder auch die Unterfrachtführer sicherzustellen. Ein Ausweg kann zwar durch die Vereinbarung gefunden werden, dass der Frachtführer schriftlich die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes bestätigen muss, jedoch werden derartige Erklärungen nach Durchführung des Transportes oft …
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Keine willkürliche Kürzung des Honorars eines Kfz-Sachverständigen durch die Versicherung 04.08.2015

 

In den letzten Jahren stehen Kfz-Sachverständige vermehrt vor dem Problem, dass insbesondere ein großer Versicherer das Honorar für die Erstellung eines Schadensgutachtens in nicht nachvollziehbarer Höhe kürzt. Gerne verweisen die Versicherer auf das „Honorartableau der Huk-Coburg“ und mit fehlerhaften Zitaten auf zwei Urteile des BGH (VI ZR 67/06 und VI ZR 357/13), die gar keine Aussage im Sinne des Versicherers über das Sachverständigenhonorar treffen. Viele Sachverständige verzichten auf Nachforderungen gegenüber dem Kunden, da die Kürzungen des …
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Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock unterstützt "Rudern gegen Krebs" als einer der Hauptförderer 03.08.2015

Für Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock ist es eine besondere Freude, die „Stiftung Leben mit Krebs“ bei ihrer diesjährigen Veranstaltung am 16.08.2015 als einer der Hauptförderer zu unterstützen. Unfassbare 73 Boote mit fast 300 ursprünglich ungeübten Teilnehmern haben sich gemeldet, trainiert und werden sich am Sonntag, 16. August ab 10 Uhr im spaßgeleiteten Wettkampf auf der „ausverkauften Ruhr“ messen. Neben der ganztägigen Regatta mit 5 Wertungsklassen, wurde auch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm an Land auf die Beine gestellt …
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AG Bochum: Haftungsfragen beim abgekoppelten Wohnwagen als Schadensverursacher 27.07.2015

Personen mit einem Wohnwagen haben für diesen regelmäßig eine eigene Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die naturgemäß deutlich günstiger als die Haftpflichtversicherung für die Zugmaschine, also den PKW ist. Dementsprechend bemühen sich die Haftpflichtversicherer im Schadensfalle darum, den eingetretenen Schaden über die PKW-Haftpflichtversicherung und nicht über die Wohnwagenhaftpflichtversicherung laufen zu lassen, da durch die Beitragserhöhungen und den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes erhebliche Kostensteigerungen gegenüber dem Kunden möglich sind. Im hier entschiedenen Fall wollte die Versicherung, bei der unser Mandant sowohl …
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Palettentausch: Der Palettentausch ist auch in AGB vereinbar 06.07.2015

Das Amtsgericht Bochum hat in mittlerweile 3 verschiedenen Dezernaten ebenso wie bereits die Kammer für Handelssachen des LG Bochum in von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung eines Palettentausches auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein kann, soweit gewisse Voraussetzungen in der Vereinbarung eingehalten werden. Häufig wird im Bereich des Palettentausches die sog. OLG-Celle-Rechtsprechung, die die Vereinbarung eines Palettentausches in AGB fast kategorisch ausschließt, nur oberflächlich und damit regelmäßig falsch zitiert, weshalb viele Gerichte irrigerweise Erstattungsansprüche …
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Medien berichten: Schranke sperrt Eigentümer aus 27.04.2015

Rechtsanwalt Jörg Ehrhardt war am 25.09.2015 wiederum Gast bei der Lokalzeit des WDR. Als Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des „Haus- und Grundeigentümer Bochum e.V.“ wurde er als Experte zu Fragen im Bereich des Wohnungseigentumsrechts eingeladen. Gegenstand der Sendung war die Problematik, dass ein Teil von Wohnungseigentümern, die keine eigenen Stellplätze auf der Anlage besaßen, von der Zuwegung zur Anlage zur Aufbau einer Schranke gehindert wurde. Nur die Wohnungseigentümer mit Stellplatz durften die Anlage befahren. Bei Rückfragen steht …
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Fachanwalt für Sozialrecht 12.03.2015

Mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 03.03.2015 wurde Herrn Rechtsanwalt Ole S.D. Peters aufgrund seiner umfangreichen theoretischen und praktischen Erfahrungen im Sozialrecht die Berechtigung zugesprochen, den Titel „Fachanwalt für Sozialrecht“ in Bochum zu führen. Herr Rechtsanwalt Ole Peters betreut insbesondere die Rechtsgebiete Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente, Grad der Behinderung und Eingliederungshilfe.

Für Rückfragen steht Herr Rechtsanwalt Ole Peters immer gerne zur Verfügung.

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Medien berichten: Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren rechtens? 27.02.2015

Die Kanzlei Ehrhardt & Kreyer war wiederum Gast in der Lokalzeit des WDR, Herr Jörg Ehrhardt als Vorstandsmitglied des Haus & Grundeigentümer Bochum e.V., Herr Arno Hilgenstock als Rechtsanwalt. Gegenstand der Berichterstattung war die deutliche Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Bochum, welche mit einer Neueinstufung der Straße in eine andere Beitragsklasse begründet wurde. Die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und auch die tatsächliche Durchführung der Straßenreinigung sind gerichtlich überprüfbar, wobei natürlich jeder Einzelfall gesondert zu betrachten ist.

Bei …
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