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Aktuelles der Kanzlei Ehrhardt & Kreyer

Aktuelle Entscheidungen, Themen und Fragestellungen

Palettentausch: Der Palettentausch ist auch in AGB vereinbar 06.07.2015

Das Amtsgericht Bochum hat in mittlerweile 3 verschiedenen Dezernaten ebenso wie bereits die Kammer für Handelssachen des LG Bochum in von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung eines Palettentausches auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sein kann, soweit gewisse Voraussetzungen in der Vereinbarung eingehalten werden. Häufig wird im Bereich des Palettentausches die sog. OLG-Celle-Rechtsprechung, die die Vereinbarung eines Palettentausches in AGB fast kategorisch ausschließt, nur oberflächlich und damit regelmäßig falsch zitiert, weshalb viele Gerichte irrigerweise Erstattungsansprüche wegen nicht getauschter Paletten ohne nähere Prüfung ablehnen. Erfreulicherweise haben sich die transportrechtlich bewanderte Kammer für Handelssachen und nunmehr auch das Amtsgericht die Mühe gemacht, den Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung zum Palettentausch zu hinterfragen.

Bei Rückfragen von Frachtführern, Spediteuren oder sonstigen Marktteilnehmern steht Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, gerne zur Verfügung.


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