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Aktuelles der Kanzlei Ehrhardt & Kreyer

Aktuelle Entscheidungen, Themen und Fragestellungen

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) im Transportrecht aus Sicht des Spediteurs (Auftraggeber) 09.11.2015

 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) stellt die Transportbranche vor besondere Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat es versäumt, dem Spediteur bzw. Auftraggeber des Trasnports einen eigenen Auskunfts- oder sonstigen Anspruch zu gewähren, der es ermöglicht, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Frachtführer oder auch die Unterfrachtführer sicherzustellen. Ein Ausweg kann zwar durch die Vereinbarung gefunden werden, dass der Frachtführer schriftlich die Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes bestätigen muss, jedoch werden derartige Erklärungen nach Durchführung des Transportes oft nicht mehr abgegeben.

Hierzu kann in rechtlich eirksamer Weise mit Zurückbehaltungsrechten hinsichtlich des Frachtlohns oder ggf. auch Fälligkeitsvereinbarungen gearbeitet werden, die die Zahlung der Fracht von der Vorlage der "MiLoG-Erklärungen" abhängig machen. Die Feststsellung der Wirksamkeit deratiger Vereinbarungen haben wir bereits mehrfach für unsere Mandanten vor Gericht erstritten.

Betroffene Spediteure und Auftraggeber können sich bei Fragen zu der Thematik an Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, wenden.


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