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Jugendamt muss die Kosten der Online Schule übernehmen! 04.10.2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Auffassung des Rechtsanwalts Peters bestätigt, dass das Jugendamt die Kosten für eine Beschulung an einer online Schule (Web-Individualschule Bochum) im Rahmen einer Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII übernehmen muss, soweit eine seelische Behinderung und hierdurch bedingte Beeinträchtigung der Teilhabe anerkannt ist.

Insbesondere kann sich das Jugendamt nicht gegen eine Kostenübernahme wehren mit dem Argument, dass hierdurch eine soziale Integration nicht erfolge.Zum einen ist dieses Argument falsch, zum anderen ist eine Maßnahme auch dann im Sinne des § 35a SGB VIII zu bewilligen, wenn hierdurch ausschließlich eine Förderung im schulischen Bereich erfolgt. Während das Verwaltungsgericht Düsseldorf in der 1. Instanz die Auffassung des Jugendamtes noch stützte, hat das OVG Nordrhein-Westfalen nunmehr klargestellt, dass ein Anspruch auf Förderung im (ausschließlich) schulischen Bereich jedenfalls immer dann besteht, wenn eine Alternative hierzu nicht in Betracht kommt, bzw. seitens des Kostenträgers nicht dargelegt wurde.

Im konkreten Fall wurde das zuständige Jugendamt verpflichtet, die Beschulungs-Kosten für das laufende Schuljahr vollständig zu übernehmen.


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