Sie erreichen uns telefonisch Montag bis Freitag unter

Tel 0234/96 115-0
Fax 0234/96 115-25

kanzlei@bochum-recht.de

Rechtsanwälte EHRHARDT & KREYER - Ihr PARTNER. Rechtsanwälte EHRHARDT & KREYER - Ihr PARTNER. Rechtsanwälte EHRHARDT & KREYER - Ihr PARTNER.

Aktuelles der Kanzlei Ehrhardt & Kreyer

Aktuelle Entscheidungen, Themen und Fragestellungen

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Maßnahme 04.10.2016

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Auffassung des Rechtsanwalts Peters bestätigt, dass das Jugendamt die mit dem Besuch einer online Schule (hier: Web-Individualschule Bochum) im Rahmen einer selbstbeschafften Maßnahme angefallenen Kosten erstatten muss.

Im konkreten Fall hatten die Eltern eines seelisch behinderten Kindes das Jugendamt aufgefordert, die Kosten für einen Besuch an einer Fernschule zu übernehmen. Trotz mehrfacher Gespräche und Aufforderungen hat das Jugendamt über 2 Jahre lang über den Antrag nicht entschieden. Da die Eltern eine Entscheidung nicht abwarten konnten/wollten, übernahmen sie die Kosten zunächst aus eigenen Mitteln. Nach erfolgreichem Abschluss der Beschulungsmaßnahme wandten sich die Eltern an den Rechtsanwalt Peters und baten um Überprüfung, ob hier nachträglich noch eine Bewilligung in Betracht komme. Zwar war dies nach Abschluss der Maßnahme nicht mehr zielführend, allerdings bestätigte das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass es sich hier um eine wegen eines Systemversagens der Behörde berechtigte selbstbeschaffte Maßnahme handelte und verurteilte das zuständige Jugendamt zur Erstattung der Kosten von gut 30.000 €.


» zurück