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Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche 18.04.2018

 

Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

Information über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für die Teilnahme am Unterricht einer Online-Schule

I. Ausgangslage

Das eigene Kind hat große gesundheitliche und/oder soziale Probleme, hat Angst davor, zur Schule zu gehen, die Schulnoten werden immer schlechter, möglicherweise gilt der eigene Sohn oder die eigene Tochter sogar als nicht (mehr) beschulbar. Das Angebot einer Online-Schule, wie WEB-Individualschule Bochum, scheint da wie ein kleiner Lichtblick und Weg zurück in einen normalen Alltag. In dieser Situation, in der Sie nur das Beste für Ihr Kind wollen und dringend auf die Hilfe vom Jugendamt und anderen öffentlichen Institutionen angewiesen sind, sehen Sie sich einer schier unüberwindbaren Flut von Behördengängen, Antragsformularen, Arztbesuchen und nicht zuletzt enormen Kostenlasten ausgesetzt.

Zwar sind sämtliche Leistungsträger verpflichtet, Sie umfassend aufzuklären, zu beraten und Auskunft zu erteilen, um Sie bei der richtigen Antragstellung zu unterstützen, trotzdem stellt sich hier oft ein Gefühl des Gegeneinanders und nicht des Miteinanders ein.

Hierbei ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe, bzw. auf ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über Ihren Antrag haben. Lassen Sie sich nicht vorschnell entmutigen und „abwimmeln“!

Der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII hat 2 Voraussetzungen; Es muss:

1.         eine seelische Behinderung mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vorliegen oder zumindest drohen und

2.         aus diesem Grund die Teilhabe des Kindes am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sein.

Die seelische Behinderung wird durch ein fachärztliches Gutachten, welches der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Auftrag gibt, festgestellt.

Die Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung fällt in die Kompetenz des Jugendamtes. Das führt in zahlreichen Einzelfällen zu Problemen, da die Jugendämter häufig scheinbar per se die Teilhabebeeinträchtigung (wohl auch aus Kostengründen) verneinen. Zwar bedeutet die ablehnende Entscheidung noch kein endgültiges „Aus“, gleichwohl ist es sinnvoll hier von Beginn an die Weichen für eine positive Entscheidung richtig zu stellen.

II. Fachärztliches Gutachten

Das ärztliche Gutachten muss bestimmten formellen Anforderungen genügen, anderenfalls ist es nicht verwertbar (§ 35a Abs. 1a SGB VIII). Es muss von

1.         einem Arzt für Kinder-und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, oder

2.         einem Kinder-und Jugendpsychotherapeuten oder

3.         von einem Arzt oder einem psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

erstellt werden. Außerdem ist darzulegen, ob die seelische Beeinträchtigung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht.

Die Diagnosen sind auf der Grundlage internationale Klassifikation in der Krankheiten (der sog. ICD-10-Kodierung) zu verschlüsseln und damit für fachliche Laien oftmals nur schwer nachzuvollziehen. Fehler werden daher oftmals nicht oder erst zu spät erkannt und wirken sich negativ auf die weitere Antragstellung aus.

 

III. Entscheidung über das „ob“ der Leistung

Das den unter II. genannten Kriterien gerecht werdende Gutachten dient neben der weiteren Antragsbegründung als wesentliche Grundlage der Entscheidung durch das Jugendamt, ob überhaupt Leistungen zu bewilligen sind..

Aufgrund der seelischen Behinderung muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Als relevante Bereiche kommen hier Schule, Familie, Freundeskreis, Freizeitaktivitäten (Sportverein, freiwillige Feuerwehr, Pfadfinder, Musikgruppen etc.) in Betracht. Grundsätzlich reicht es aus, wenn die Teilhabe in einem dieser Bereiche gestört ist. Wird ein Kind z.B. von der Klassengemeinschaft ausgegrenzt, hat aber ansonsten in der Familie oder im Bereich seiner Freizeitaktivitäten keine Probleme, könnte dies für eine positive Entscheidung bereits ausreichen.

Da die Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung eine Ermessensentscheidung ist, die in jedem Einzelfall durch das Jugendamt getroffen wird, sind hier zahlreiche Fehlerquellen denkbar. Wichtig ist auch hier, frühzeitig den Bedarf des Kindes deutlich zu machen.

Es ist immer wieder zu beobachten, dass sich Jugendamtsmitarbeiter die Kinder im Vier-Augen-Gespräch „vornehmen“ und gezielt fragen, wie sie mit Familie, Freunden, Mitschülern, Lehrern etc. klarkommen. Da Kinder sich gerne positiv präsentieren und mit der Situation überfordert sind, kann es sein, dass sie den Mitarbeitern berichten, alles sei bestens. Damit entfällt die Teilhabebeeinträchtigung, d.h. der Anspruch auf Eingliederungshilfe ist nicht erfüllt.

Um eine solche Situation zu vermeiden, empfiehlt es sich, dass bereits der Arzt in seinem Gutachten Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung trifft, auch wenn dies nicht die spezielle Aufgabe des ärztlichen Gutachtens ist.

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 11.06.2008 – 4 ME 184/08) darf sich das Jugendamt nicht einfach über Feststellungen hinwegsetzen, die bereits ein Arzt zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung getroffen hat. Deshalb ist es wichtig, dass der Arzt schon im Gutachten die Linie vorgibt.

Hierauf kann und sollte der bzw. die GutachterIn in geeigneter Weise hingewiesen werden, um bereits frühzeitig den weiteren Verfahrensgang positiv zu steuern. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass der oder die GutachterIn selbstverständlich neutral und unabhängig arbeiten und das Gutachten erstellen muss. Keinesfalls darf hier der Eindruck einer Beeinflussung erweckt werden.

Auch sollte in jedem Einzelfall genau überdacht werden, ob ein Vier-Augen-Gespräch sinnvoll und notwendig erscheint oder die Anwesenheit einer Vertrauensperson des Kindes angebracht ist. Hier gilt es im Zweifelsfall sich nicht von dem bzw. der jeweiligen SachbearbeiterIn bevormunden zu lassen.

 

IV. Entscheidung über das „wie“ der Leistung

Wenn die erste Hürde geschafft ist und das Jugendamt die Notwendigkeit von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII anerkannt hat, muss es auf einer zweiten Stufe darüber entscheiden, wie die Hilfe zu ausgestalten ist.

Bei der Auswahl der Maßnahme hat das Jugendamt ebenfalls ein großes Ermessen. Die Hilfe wird nach dem im jeweiligen Einzelfall zu entscheidenden Bedarf in ambulanter Form, in Tageseinrichtungen für Kinder oder anderen teilstationären Einrichtungen, durch geeignete Pflegepersonen und in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Leistungen des staatlichen Schulsystems gehen dabei grundsätzlich privaten Anbietern vor, sofern Erstere in der Lage sind, den Hilfebedarf mit ihren Mitteln zu decken.

Nur wenn das staatliche Schulsystem die erforderliche Hilfe nicht erbringen kann, stellt sich die Frage, ob die Teilnahme am Unterricht einer Online-Schule als Eingliederungshilfe finanziert werden kann.

Um den erforderlichen Nachweis zu führen, kann es auch in diesem Punkt hilfreich sein, wenn der Arzt im Gutachten hierzu bereits Stellung nimmt und klar darlegt, dass die Teilnahme am Unterricht im Klassenverband zumindest vorübergehend nicht zumutbar ist, weil z.B. das Kind dort ausgegrenzt wird und unterzugehen droht. Entsprechende ärztliche Feststellungen schränken den Spielraum der Behörde für eine Ablehnung deutlich ein und können damit von Beginn an einen entscheidenden Vorteil bedeuten.

V. Fazit

Die Frage, ob das zuständige Jugendamt den Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Online-Schule als Eingliederungshilfe übernimmt, hängt von diversen Kriterien ab und kann nicht pauschal im Vorfeld beantwortet werden.

Es gibt zahlreiche Fallstricke aber auch Möglichkeiten, den Ausgang bereits von Beginn an positiv für sich zu beeinflussen.

Gerne stehe ich Ihnen von Beginn an hierbei zur Seite!

Wenn Sie dies wünschen, können Sie mich gerne per E-Mail oder Telefon für eine erste unverbindliche und kostenfreie Beratung kontaktieren, bei der wir das weitere Vorgehen abstimmen und auch die möglichen anfallenden Rechtsanwaltskosten besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ole Peters

Rechtsanwalt

 

 

 

 


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