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Aktuelles der Kanzlei Ehrhardt & Kreyer

Aktuelle Entscheidungen, Themen und Fragestellungen

Transportrecht: Kurze Verjährung des § 439 Abs. 1 HGB nur bei wirksamen Frachtvertrag 05.02.2015

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2014 (I ZR 217/12) Klarheit in einer durchaus umstrittenen Frage geschaffen, welche sich auf den Anwendungsbereich der kurzen Verjährung gemäß § 439 Abs. 1 HGB bezog. So war fraglich, welche Verjährung Anwendung auf Fracht- und Speditionsverträge findet, welche bspw. wegen § 138 BGB oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam waren. Teilweise wurde die einjährige Verjährung angenommen, da die Ansprüche „in zeitlichen und räumlichen Zusammenhang“ mit dem Transport standen. Der …
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Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 05.02.2015

Nach jahrelanger praktischer Erfahrung in allen Bereichen des privaten Baurechts einschließlich Interessenvertretung mittelständischer Firmen aus dem Ruhrgebiet, Ingenieuren, Architekten und natürlich auch von Privaten wird Herr Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock ab September 2015 den Fachanwaltslehrgang „Bau- und Architektenrecht“ absolvieren, um anschließend den Titel „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ in Bochum führen zu können.

Die traditionell umfangreiche Tätigkeit der Kanzlei im Baurecht wird damit fortgeführt.

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Baurecht: Sicherheit nach § 648a BGB auch nach erfolgter Kündigung 17.11.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2014 eine interessante Entscheidung zu dem äußerst praxisrelevanten Thema „Sicherheiten nach § 648a BGB“ unter dem Aktenzeichen VII ZR 349/12 gefällt, dessen Tenor wie folgt lautet:

a) Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.

b) Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.

c) Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine …
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Transportrecht: Ort der Übernahme des Gutes nach Art. 31 Abs. 1 S. 1 b CMR 11.11.2014

Der Bundesgerichtshof hat in Abgrenzung zu einem Urteil aus dem Jahre 2008 (BGH, Urteil vom 20.11.2008, I ZR 70/06) den „Ort der Übernahme“ definiert. So wurde am 13.03.2014 durch den Bundesgerichtshof (I ZR 36/13) ein Urteil des OLG Hamm bestätigt, wonach im Falle eines Rückgriffes des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer aus dem Unterfrachtvertrag der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne von Art. 31 Abs. 1 S. 1 b CMR danach bestimmt wird, wo der Unterfrachtführer …
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Vertragsrecht: Zur Abgrenzung von Schuldübernahme zur Erfüllungsübernahme 15.07.2014

Das Landgericht Bochum hat im Juli 2014 ein interessantes Urteil zur Abgrenzung zwischen Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme gefällt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unser Mandant hatte ein Ladenlokal nebst Inventar von einem Verkäufer erworben, der nicht unerhebliche Verbindlichkeiten gegenüber einem an diesem Vertrag nicht beteiligten Dritten hatte. Im Kaufvertrag wurde folgendes vereinbart: „Der Käufer übernimmt Schulden an der XY-Bank und an Herrn XY i.H.v. 30.000,00 Euro und wird mit 2.000,00 Euro/Monat an Herrn XY bezahlt“. Der …
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Erstattung der Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen 04.07.2014

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Erstattung von sog. Bearbeitungsgebühren ist seit Mai diesen Jahres gefestigt. Dementsprechend ist die Vereinbarung sog. „Finanzierungs-Bearbeitungsgebühren“ bei Verbraucherkreditverträgen in zahlreichen Fällen unwirksam, so dass gegenüber der darlehensgebenden Bank regelmäßig eine Erstattung verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12). Dies gilt jedenfalls für alle Verträge, die im Jahr 2011 oder später geschlossen wurden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine Erstattung auch bei älteren Verträgen durchgesetzt …
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Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht 03.07.2014

Mit Beschluss vom 01. Juli 2014 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock die Berechtigung zuerkannt, zusätzlich zum Titel des Rechtsanwaltes auch den Titel „Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht“ zu führen. Die langjährige Tätigkeit der Kanzlei in allen Bereichen des Transportrechtes wird damit fortgeführt. Bei allen Rechtsfragen aus dem Bereich des Transportrechtes können Sie sich daher an Herrn Rechtsanwalt G.Arno Hilgenstock wenden.

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Transportrecht: Verjährung kann unabhängig von der Fälligkeit einer Forderung eintreten 02.07.2014

Das Transportrecht beinhaltet zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Recht, was ein Urteil des Landgerichts Bochum aus Juli 2014 nochmals verdeutlicht:

Unsere Mandantin wurde auf Zahlung von Frachtforderungen in Anspruch genommen. Im zugrunde liegenden Vertrag war zwischen unserer Mandantin und dem Frachtführer eine Fälligkeitsvereinbarung getroffen worden, wonach der Anspruch auf Zahlung der Fracht erst nach Übersendung der originalen Frachtpapiere fällig wird. Der Frachtführer machte seine Ansprüche erst nach Ablauf der einjährigen Verjährung gemäß § 439 Abs. 1 S. …
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Medien berichten: Keiner will es gewesen sein 12.03.2014

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet seit dem 11.03.2014 über einen kuriosen Fall, welcher sich auf dem Nordhausenring in Bochum abspielte. Der PKW unserer Mandantin wurde von einem Asphaltbrocken getroffen, der ohne jeden Zweifel von der dortigen Baustelle stammte. Trotz aller Bemühungen erklärte sich keine der als Schadensverursacher in Betracht kommenden Firmen bereit, den verbleibenden Schaden zu übernehmen. Nach Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes G. Arno Hilgenstock und nach den entsprechenden Artikeln in der WAZ konnte sodann eine vollständige …
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Medien berichten: G. Arno Hilgenstock bei der Lokalzeit Essen (WDR) 26.09.2013

Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock war wiederum Gast bei der Lokalzeit in Essen, dieses Mal als Studiogast in der Sendung vom 25.09.2013. Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock wurde als Experte im Baurecht zu einer ungewöhnlichen Konstellation befragt: die Errichter eines Hauses hatte die Garageneinfahrt derart steil angelegt, dass diese durch handelsübliche PKW ohne ein sog. „Aufsetzen“ des PKW nicht befahren werden konnte. Die Lösungsmöglichkeit sollte in der Anhebung der Garage  bestehen, wodurch jedoch ein Fenster verdeckt worden wäre. …
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Urheberrecht: Keine Anwendung der Honorarempfehlungen des DJV 06.09.2013

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aus August 2013 wurde festgestellt, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch nicht genehmigte Verwendung eines Textes auf der eigenen Homepage die fiktive Lizenzgebühr gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht auf Grundlage der Honorarempfehlungen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) mit EUR 0,20 je Zeichen zu berechnen ist. Die Mandantin und Beklagte wurde auf Schadensersatz durch den Rechtsinhaber in Anspruch genommen, wobei die Rechtsverletzung dem Grunde nach anerkannt wurde. Allerdings …
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Medien berichten: Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock bei der Lokalzeit Essen (WDR) 12.04.2013

In einem am 11.04.2013 ausgestrahlten Beitrag des WDR in der Lokalzeit Essen nahm Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock Stellung zu einer Grundschule in Bochum-Wattenscheid, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kontrovers diskutiert wurde. Die zuständige Behörde hatte im Rahmen ihrer Abwägung über die Schließung der Grundschule ausdrücklich sog. „sozialräumliche“ Belange, also die Einbindung der Grundschule in das Umfeld des Stadtteils, unberücksichtigt gelassen. Zwar wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag gegen die Schließung der Schule zurück, nichtsdestoweniger wird …
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Transportrecht: Pauschales Bestreiten des Paletten-(Nicht)Tausches ist unzulässig 23.09.2012

Das pauschale Bestreiten von substantiiert vorgetragenen Tauschvorgängen bei Lademitteln ist unbeachtlich, wenn die Tauschvorgänge durch die jeweiligen Ladungsträger-Kontoauszüge und Lieferscheine substantiiert dargelegt wurden (Landgericht Bochum, Urteil vom 12.09.2012, I-4 O 418/11). Die Inhaberin einer Frachtforderung, gegen welche mit Ansprüchen wegen durch den Frachtführer nicht getauschten Paletten aufgerechnet wird, trifft insoweit eine sekundäre Beweislast, dass die Paletten doch getauscht wurden. Der Frachtführer muss also konkret darlegen, welche Paletten im Einzelnen entgegen dieser Belege getauscht worden sein sollen …
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Medien berichten: Freispruch im "Liebesdrama" 14.04.2010

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete mit Artikeln vom 07.04., 08.04. und 13.04.2014 über ein Verfahren vor dem Landgericht Bochum, in welchem einem Leiharbeiter Vergewaltigung und Körperverletzung im Rahmen eines „Liebesdramas“ vorgeworfen wurden. Der von Herrn Rechtsanwalt G. Arno Hilgenstock vertretene Angeklagte wurde sodann mit Urteil vom 12.04.2010 freigesprochen, da sich der Tatverdacht im Rahmen der drei Verhandlungstage letztlich nicht erhärten ließ.

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